NAPOLITANO ATTACK HAT DIE VERFASSUNG ! VON Cinque Anklage abgelegt. ENDLICH!
Veröffentlicht am 30. Januar 2014

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Impeachment für , Giorgio Napolitano, hat die 5-Sterne- Bewegung formal angeklagt worden die

"Heute morgen das 5-Sterne- Bewegung präsentiert in beiden Häusern des Parlaments, die Beschwerde für die Inbetriebnahme Amtsenthebung des Präsidenten der italienischen Republik. " Dies wurde in den KlassenelternM5S im Senat, Maurizio Vincenzo Santangelo sagte , dann fragt eine Vertagung von zwei Stunden ", damit unsere Gruppe zu treffen " im Lichte der Ereignisse vom Mittwoch in das Haus . Die Tat , für die der Angeklagte Grillini Napolitano ist gegen die Verfassung .

Napolitano

Die Bezugsgröße ist die Entscheidung des Präsidenten des Repräsentantenhauses, Laura Boldrini , um die so genannte Guillotine an der IMU- Bankitalia Dekret gelten Aussetzung der Diskussion in der Klasse und verläuft direkt an der Abstimmung , um die Maßnahme aufgrund der um Mitternacht auslaufen zu konvertieren , das Senden auf Raubzug Mitglieder M5S .

Nichtbeachtung der Kammern verfassungswidrige Gesetze , Missbrauch von Macht der Gnade beziehen , schwere Störungen in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Verhandlung state- Mafia gehören zu den Gebühren für den Präsidenten der Republik in dem Antrag auf Amtsenthebung Bewegung durch Beppe Grillo eingereicht . Das Fünf-Sterne kritisieren Napolitano hatte unzulässiger Druck auf das Parlament ausgeübt , um ein Abweichungsverfahren von Artikel 138 der Verfassung für Reformen und für den Missbrauch der Notverordnung der Regierung nicht zu stoppen zu verhängen.

Inzwischen Schlägerei in der Verfassungsfragen Kommission der Abgeordnetenkammer , wo die M5S Klassenzimmer blockieren die Parlamentarier der anderen politischen Kräften . Der Ausschuss stimmt dem Berichterstatter des Wahlrechts zwischen den Schreien der Parlaments 5 Sternen beauftragen . Die Referenten waren die Saaldiener .

In Beppe Grillo -Blog wurde der Text der Beschwerde gegen das Staatsoberhaupt veröffentlicht.

HIER IST DER TEXT DER PRESSECinque

Heute Morgen , 30. Januar 2014 präsentierten die Bewegung 5 Sterne:
ANTRAG FÜR STARTLadeZustandDES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK AUF DEM VERBRECHEN DER ANGRIFF der republikanischen Verfassung

Der Präsident der Republik, Giorgio Napolitano, in der Ausübung ihrer Funktionen , verletzt - in Bezug auf die objektive und subjektive , und in einer Weise, formelle und informelle - die Werte , Prinzipien und Normen des Obersten Verfassung der Republik . Die Erfüllung und die Unterlassung von Handlungen und Tatsachen, die behindern und stören die Tätigkeit der Verfassungsorgane , zurückzuführen und auf die Arbeit des Präsidenten im Amt , führte zu einer wesentlichen Änderung in der Form des Staates und der Regierung der Republik kann Italienisch, skizziert in der Verfassung in Kraft . Es hat insbesondere gewesen zu folgen, die Hauptacts und Fakten zur Einrichtung der Straftat gegen die Verfassung , die in Artikel 90 der Verfassung

1 . Enteignung der Gesetzgebungsfunktion des Parlaments und der Missbrauch der Notverordnung
Unsere Verfassung zieht eine parlamentarische Regierungsform, die in einer starken Beziehung zwischen Kammern und repräsentativen Regierung ausgebildet ist. Die absolute Regierungs Vergehen , gekennzeichnet durch Notverordnung , Trusts und Parlaments maxiememendamenti configure , sondern eine andere Art und eine andere , die nicht mehr weiß, das oberste Prinzip der Gewaltenteilung . Das Gesetzgebungs Dominanz von der Regierung , durch die Rechtsverordnungendurch den Präsidenten der Republik verkündet , es ist eindeutig gegen die Artikel 70 und 77 der Verfassung , und Regeln von primärer Bedeutung für die in den Verordnungen ( wie das Gesetz Nr. 400 von 1988) , und zahlreiche Urteile Verfassungsgerichtshof ( alle : . Urteil Nr. 29 aus dem Jahr 1995 , keine Nr. 22 2012 220 2013. . ) . Aber darüber hinaus auch , dass beeindruckende quantitative Aspekt jedoch im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Parlament und die Regierung davon ausgegangen, enormer Bedeutung , ist es notwendig , darauf hinzuweisen , parallel dazu, eine beunruhigende Erweiterung ihres Umfangs, ihrer inhärenten in Gesetzgebungsfragen , insbesondere in ihrer Heterogenität .
Weitere schwerwiegende Aspekt ist die Wiederholung , durch Dekret - Gesetz, die in einem anderen Gesetzesdekret , in Gesetz verordnet enthaltenen Bestimmungen . Die Verkündung durch den Präsidenten der Republik von ähnlichen Aktion war im krassen Gegensatz zu dem bekannten Urteil des Verfassungsgerichts nicht . 360 von 1996, die darauf hingewiesen , dass "der Gesetzesverordnung bekräftigt - für die Tatsache , dass zu reproduzieren (im Ganzen oder in einzelnen Bestimmungen ) , wird der Inhalt einer Gesetzesverordnung nicht konvertiert , ohne dabei wesentliche Veränderungen - die sich auf die Verfassungsbestimmung unter mehr Profile . "
Die parlamentarische Regierungsform , im Licht der Regierung, Gesetzgebung , voll von dem verbundenen Verkündung durch den Präsidenten der Republik gebilligt wurde, hat es sich im Wesentlichen zu einem "Präsidenten" oder " Leiter ", in dem die verfassungsmäßige Rolle des Parlaments im zerstört verwandelt Name der Gesetzgebung , die sich aus der kombinierten Regierung - Präsidentschaft der Republik.

2 . Reform der Verfassung und das Wahlsystem
Der Präsident der Republik formal und informell fordert das Parlament und forderte die Annahme einer Verfassungsgesetzentwurfzielt darauf ab, die Einrichtung eines außerordentlichen Verfahrens und abweichend von der Grund Text, sowohl in Bezug auf Verfahrens-und unten , dass die Organe , die Verfassung der Republik zu ändern .
Insbesondere stellte die Rechnung auf die verfassungsmäßige Regierung Chambers 10. Juni 2013 , auf der Grundlage der Ermächtigung durch das Staatsoberhaupt , wurde eine Verfassungsverfahrenin expliziten Gegensatz sowohl hinsichtlich der Technik. 138 der Verfassung , sowohl hinsichtlich der Technik. 72 , vierter Absatz , der Verfassung, der lautet: " . Das normale Verfahren der Prüfung und Genehmigung direkt durch das Haus wird immer von Gesetzesentwürfen in Verfassungs-und Wahlangelegenheiten gefolgt "
Das Staatsoberhaupt hat daher die Annahme einer Verfassungsrecht Ausnahme gefördert , unter anderem, die Norm Schließung der Verfassung - ist das Kunst. 138 der Verfassung - untergräbt eine der wichtigsten Grundlagen unserer Verfassungsordnung : seine Steifigkeit . Er versucht, unsere Charta in die Verfassung einer flexiblen Art verwandeln. Flexibilität, transitiv könnte betrachtet worden erweiterbar , direkt und indirekt , um den ersten Teil der republikanischen Verfassung, die die Grundprinzipien des zivilen Zusammenlebens unserer demokratischen System verankert.
Der Präsident der Republik hat darüber hinaus am 24. Oktober 2013, bezeichnet im Zuge der parlamentarischen Reform des Wahlrechts, falsch einige Leute genannt , Entwürdigungen institutionell Ort natürlich Stellvertreter der Bildung der Gesetze. Es ist insbesondere der Minister für Verfassungsreformen, Minister für die Beziehungen zum Parlament und Koordination der Regierungstätigkeit , die Präsidenten der Parlamentarischen Gruppen " Demokratischen Partei ", " Volk der Freiheit " und " Wahl eines Civic für Italien "der Senat und der Präsident der Ständigen Kommission für Verfassungsfragen des Senats.

3 . Die Nichtbeachtung der Macht des Präsidenten ausüben Referenz
Der Präsident der Republik, erklärte in Artikel 74 der Verfassung , vor Verkündung eines Plans von beiden Häusern genehmigt , kann es an den Absender zurück zu senden, fragen, für eine neue Debatte . Die Präsidentenreferenzist eine Funktion der vorherigen Kontrolle , Ort, um die Kohärenz des Verfassungssystem zu garantieren.
Stehen Sie heraus , mit Beweisen , und verpasste einige Interventionen erforderlich Weisung Präsidentschafts zu den Standards, die von offensichtlichen Verfassungswidrigkeit behaftet verbunden.
Sie können , insbesondere , ist offensichtlich mit Bezug auf das Gesetz n . 124 von 2008 (der " Lodo Alfano " ) , sowohl im Hinblick auf Gesetz n . 51 von 2010 (sog. "legitimes Hindernis "). Im ersten Fall , der Verletzung von Verfassungs durch den Präsidenten der Republik begangen hatte zwei , da sowohl die Genehmigung für die Präsentation auf die Häuser der Regierung Rechnung, entweder auf seiner Verkündung , Regel , wurde dies in seiner Gesamtheit durch den Beratenden für verfassungswidrig erklärt mit Regierungs Nr. 262 von 2009. Im zweiten Fall wurde das Gesetz erlassen, durch das Verfassungsgericht , Urteil nicht teilweise für ungültig erklärt . 23 von 2011 und in ihrer Gesamtheit durch Volksabstimmung im Juni 2011 aufgehoben.

4 . Zweite Wahl des Präsidenten der Republik
Gemäß Artikel 85 , erster Absatz , der Verfassung , " Der Präsident der Republik wird für sieben Jahre gewählt. " Es ist daher offensichtlich, dass der Verfassungstext nicht die Möglichkeit der Durchführung der Doppelmandat von der Staatschef zu betrachten.
In diesem Zusammenhang hatte der Präsident Ciampi , festzustellen : "Die Erneuerung eines langfristigen , die sieben ist , schlecht geeignet, um die Eigenschaften der republikanische Form unseres Staates sind . "
Letztlich , auch anlässlich seiner Wiederwahl des Präsidenten der Republik - und Übernahme der neuen Doppelrolle - hat den Buchstaben und Geist des Verfassungstextes , die zu den Grundprinzipien verbunden verletzt wird.

5 . Unsachgemäße Ausübung der Macht der Gnade
Artikel 87 der Verfassung dem Präsidenten die Möglichkeit, Begnadigungen und pendeln Sätze zu gewähren. Das Verfassungsgericht hat entschieden, in diesem Zusammenhang , ohne Urteil . 200 von 2006 ist diese Institution , die ausschließlich zur Unterstützung der Verfassungs " mildern oder elide die Behandlung von Sanktionen für außergewöhnlichen humanitären Gründen. "
Umgekehrt , am 21. Dezember 2012 , der Staatschef unterzeichnete das Dekret, mit dem Direktor der Tageszeitung "Il Giornale " , dr gewährt wurde . Sallust , die Umwandlung der Haftstrafe noch in der entsprechenden Fein serviert werden. Zur Unterstützung dieser Maßnahme Präsidentschafts Quirinale hat " festgestellt, dass die parteiübergreifende politische Wille in den Rechnungen angegeben und von der Regierung unterstützt wird, ist noch nicht in Rechtsvorschriften umgesetzt werden . "
Auch der Präsident der Republik , am 5. April 2013 hat die Gnade, Colonel Joseph L. gegeben Romano, in Bezug auf den Tod Freiheitsstrafe und der Strafen für durch ein Urteil des Berufungsgericht von Mailand am 15. Dezember 2010 eingeführt. Der Präsident der Republik verkündet , dass im speziellen Fall " die Ausübung der Macht der Gnade hat damit in einer Situation der scheinbare Delikatesse in Bezug auf die bilateralen Beziehungen zu einem befreundeten Land gelöst. "
Mit Schreiben vom 13. August 2013 auch der Präsident der Republik hat nicht richtig angegeben der Modalitäten für die Ausübung der Macht der Gnade, mit Bezug auf den letzten Satz des Dr. Berlusconi, als Ergebnis einer kräftigen Verurteilung auf schwere Straftaten .
So auch im Hinblick auf die Institutionen der Milde Macht in den Händen der Staatschef hat eine eklatante Verzerrung zum Zwecke der Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Außen-und Innenpolitik des Landes gelitten .

6 . Beziehung mit der Justiz : Prozess -Status - Mafia
Auch im Rahmen der Beziehungen mit den Justiz um Verhaltensweisen der Kommission des Präsidenten der Republik wurden durch eklatante Verletzungen der Grundprinzipien unserer Verfassung , mit Bezug auf die Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz von allen anderen Staatsmacht markiert. Die Präsidentschaft der Republik, durch seinen Generalsekretär , vom 4. April 2012, bis der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof , einen Brief, in dem Sie für die Klärung der Konfigurierbarkeit der kriminellen Verhalten einiger Politiker in der Umfrage über die Aushandlung beteiligt fragte gesendet Mafia - Staat , und selbst den Hinweis auf die Möglichkeit, eine rechtlich eindeutige Vision unter den Staatsanwälten in Palermo , Florenz und Caltanissetta erreichen. Darüber hinaus hat der Präsident der Republik hat Konflikt Zuordnung zu dem Verfassungsgericht gegen den Staatsanwalt von Palermo angehoben , auf einigen Abhör indirekten Bezug auf die gleiche Staatsoberhaupt . Diese Initiative des Präsidenten , auch durch einen emeritierter Präsident des Verfassungsgerichts stark stigmatisiert , zeigte eine starke Haltung der Einschüchterung gegen die Justiz darüber hinaus in einem zarten Strafverfahren betreffend die angebliche Vereinbarung zwischen den staatlichen Institutionen und der organisierten Kriminalität. Auch im Hinblick auf das Strafverfahren , der Präsident der Republik hat der Präsident des Schwurgerichts in Palermo ein Buchstabe, um die Zeugenaussagen zu entkommen. Insbesondere äußerte er die Hoffnung, dass das Gericht konnte in der mündlichen Verhandlung im Einklang mit der Kunst zu beurteilen . " 495 Absatz 4 der Strafprozessordnung der eigentliche Beitrag , dass meine Aussagen , die Umstände in Bezug auf die die Aussage aufgenommen wurde , kann tatsächlich die Untersuchung der Fortschritte in dem Fall führen. "

Der Präsident der Republik verantwortlich ist nicht zu tun , dann , ihr Mandat im Einklang mit den ihm von der Verfassung zugewiesenen und im Rahmen ihrer obersten Prinzipien gefunden, Aufgaben und Funktionen . Die oben genannten Handlungen und Taten zeigen, die Begehung von strafbaren Verhaltens , Brandstiftung, durch die der Staatschef hat nicht nur seine Befugnisse überschritten und gegen seine Pflichten, sondern in der Tat, hat sich radikal verändert die verfassungsmäßige republikanische System .
Daher wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz 5. Juni 1989 n . 219, ist in der vorliegenden Beschwerde besonders aktuell , wenn sie in einem Zustand der Vorwurf des Präsidenten der Republik für das Verbrechen der Angriff auf die Verfassung aufgenommen .

Bewegung 5 Sterne, Repräsentantenhaus und Senat

NAPOLITANO ATTAQUE A LA CONSTITUTION ! DEPOSEE PAR CINQUESTELLE destitution. ENFIN !
Publié le 30 Janvier, 2014

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La mise en accusation pour , Giorgio Napolitano , le Mouvement 5 étoiles a été formellement accusé le

" Ce matin, le Mouvement 5 étoiles présenté dans les deux Chambres du Parlement , la plainte pour la mise en accusation du Président de la République italienne . " Cela a été dit dans les M5s mères de classe au Sénat , Maurizio Vincenzo Santangelo , puis de demander un ajournement de deux heures, " pour permettre à notre groupe de se rencontrer " à la lumière des événements du mercredi à la Chambre . L'infraction pour laquelle l' accusé Grillini Napolitano est contraire à la Constitution .

Napolitano

La référence est la décision du président de la Chambre , Laura Boldrini , d'appliquer la guillotine dite au décret IMU- Bankitalia suspension de la discussion en classe et de procéder directement au vote afin de convertir la mesure à échéance à minuit , l'envoi sur un saccage membres M5s .

Défaut de se référer aux Chambres de lois inconstitutionnelles , abus de pouvoir de la grâce ; grave ingérence dans la procédure judiciaire relative à la négociation Etat - mafia sont parmi les charges pour le Président de la République à la demande de la motion de destitution déposée par Beppe Grillo . Le Five Star critiquent également Napolitano avait exercé des pressions indues sur le Parlement d'imposer une procédure de dérogation de l'article 138 de la Constitution de réformes et de ne pas arrêter l'abus du décret d'urgence par le gouvernement .

Pendant ce temps bagarre dans la Commission des affaires constitutionnelles de la Chambre des députés , où la classe M5s bloquent les parlementaires d'autres forces politiques . Le comité a voté à mandater le rapporteur de la loi électorale entre les cris des législatives du 5 étoiles . Les intervenants étaient les huissiers .

Dans le blog de Beppe Grillo a été publié le texte de la plainte contre le chef de l'Etat .

VOICI LE TEXTE DE PRESSE CINQUESTELLE

Ce matin, 30 Janvier 2014, les Etoiles Mouvement 5 présenté :
PLAINTE POUR COMMENCER ÉTAT DE CHARGE DU PRÉSIDENT DE LA RÉPUBLIQUE SUR LE CRIME D'ATTAQUE LE RÉPUBLICAIN CONSTITUTION

Le Président de la République , Giorgio Napolitano , dans l'exercice de ses fonctions , a violé - en termes d'objectifs et subjectifs , et d'une manière à la fois formelles et informelles - les valeurs , les principes et normes de la Constitution suprême de la République . La réalisation et l'omission des actes et des faits qui peuvent entraver et perturber l'activité des organes constitutionnels , imputables et imputables au travail de la présidente en exercice , a conduit à un changement substantiel dans la forme d' Etat et de gouvernement de la République italien , décrit dans la Constitution en vigueur . Il a été notamment à suivre, les principaux actes et des faits visant à mettre en place le crime contre la Constitution , à l'article 90 de la Constitution

Une . L'expropriation de la fonction législative du Parlement et de l'abus de l'arrêté d'urgence
Notre Constitution établit une forme parlementaire de gouvernement qui s'incarne dans une relation forte entre les Chambres et le gouvernement représentatif . La malfaisance absolue gouvernementale , caractérisé par décret d'urgence , les fiducies et parlementaire maxiememendamenti configure plutôt un genre différent et une autre qui ne sait plus le principe suprême de la séparation des pouvoirs . La domination du Parlement par le gouvernement , à travers les décrets-lois promulgués par le Président de la République , il est manifestement contraire aux articles 70 et 77 de la Constitution et des règles de première importance par les réglementations (telles que la Loi no. 400 de 1988) , et de nombreux arrêts Cour constitutionnelle ( tous : . Jugement n ° 29 de 1995, pas de n ° 22 de 2012 220 de 2013. . ) . Mais au-delà même de cet aspect quantitatif impressionnant , cependant, en termes de la relation constitutionnelle entre le Parlement et le gouvernement prend une importance énorme , il est nécessaire de souligner , en parallèle , une expansion inquiétante de leur portée , inhérente en matière législative , et en particulier dans leur hétérogénéité .
Autre aspect grave est la répétition , par décret-loi , les dispositions contenues dans un autre décret - loi, promulguée dans la loi. La promulgation par le Président de la République d'action similaire était à l'opposé de la célèbre arrêt de la Cour constitutionnelle n . 360 de 1996, qui a noté que « le décret-loi a réitéré - du fait que reproduire ( en tout ou en dispositions individuelles ) , le contenu d'un décret-loi n'est pas convertie , sans introduire de changements substantiels - affectant la disposition constitutionnelle en vertu de plusieurs profils . "
La forme parlementaire de gouvernement , à la lumière de la législation du gouvernement , pleinement approuvée par la promulgation lié par le Président de la République , il a été considérablement transformé en un «présidentiel » ou « chef d'orchestre» , dans lequel le rôle constitutionnel du Parlement est détruit dans nom de la législation découlant de gouvernement - présidence combinée de la République .

2 . La réforme de la Constitution et le système électoral
Le Président de la République formelle et informelle a exhorté le Parlement et a exhorté l'adoption d'un projet de loi constitutionnelle vise à mettre en place une procédure extraordinaire et dérogation du texte fondamental , à la fois en termes de procédure et en dessous de ce que les organes de modification de la Constitution de la République .
En particulier , le gouvernement constitutionnel de projet de loi présenté à la Chambre de Juin 10 2013, sur la base de l'autorisation par le chef de l'Etat , a introduit une procédure de révision constitutionnelle qui tranche à la fois avec l'art de respect. 138 de la Constitution , à la fois avec l'art de respect. 72 , quatrième alinéa , de la Constitution qui dispose : " . La procédure normale d'examen et d' approbation directement par la Chambre est toujours suivi par un projet de loi en matière constitutionnelle et électorale "
Le Chef de l'Etat a donc encouragé l'adoption d'une exception de droit constitutionnel , entre autres , la fermeture de la norme de la Constitution - qui est l'art . 138 de la Constitution - saper l'un des principes clés de notre système constitutionnel : sa rigidité . Il a essayé de transformer notre Charte dans la Constitution d'un type flexible. Flexibilité , transitive , aurait pu être considérée extensible , directement et indirectement , à la première partie de la Constitution républicaine , qui consacre les principes fondamentaux de la coexistence civile de notre système démocratique .
Le Président de la République a , en outre, le 24 Octobre 2013, visée dans le cadre de la réforme parlementaire de la loi électorale , improprement appelé certaines personnes , le lieu institutionnel humiliant naturellement adjoint à la formation des lois . Il est , en particulier , le ministre des réformes constitutionnelles , ministre des Relations avec le Parlement et de la coordination des activités du gouvernement , les présidents des groupes parlementaires " Parti démocrate " , " Peuple de la liberté » et « Choisir une Civic pour l'Italie »du Sénat et le Président de la Commission permanente des affaires constitutionnelles du Sénat .

3 . L'omission d'exercer le pouvoir de la référence présidentielle
Le Président de la République , a déclaré à l'article 74 de la Constitution , avant de promulguer un plan approuvé par les deux chambres , il peut le renvoyer à l'expéditeur , en demandant un nouveau débat . La référence présidentielle est une fonction de contrôle préalable , place afin de garantir la cohérence globale du système constitutionnel .
Démarquez-vous , avec des preuves , et manqué quelques interventions , nécessaire présidentielle référence relié aux normes d'inconstitutionnalité viciées par manifeste .
Ils peuvent , en particulier , est évidente en référence à la loi n . 124 de 2008 ( le " Lodo Alfano " ) , à la fois à l'égard de la loi n . 51 de 2010 ( dite " empêchement légitime " ) . Dans le premier cas , la violation de l' ordre constitutionnel engagé par le Président de la République était double , donné l'autorisation pour la présentation à la Maison du projet de loi du gouvernement , soit de sa promulgation ; règle générale, cela a été déclarée inconstitutionnelle dans son intégralité par le Comité consultatif avec pouvoir pas . 262 de 2009. Dans le second cas , la loi adoptée a été déclarée partiellement invalide par la Cour constitutionnelle , arrêt n . 23 de 2011 et abrogé dans sa totalité par référendum populaire en Juin 2011 .

4 . Deuxième élection du Président de la République
Conformément à l'article 85 , premier alinéa , de la Constitution , «Le Président de la République est élu pour sept ans. " Il est donc évident que le texte constitutionnel ne prévoit pas la possibilité de réaliser le double mandat du chef de l' Etat .
À cet égard , le Président Ciampi a dû déclarer que : «Le renouvellement de long terme , qui est de sept , sont mal adaptées aux caractéristiques de la forme républicaine de notre Etat. "
En fin de compte , même à l'occasion de sa réélection , le Président de la République - et accepter le nouveau double rôle - a violé la lettre et l'esprit du texte constitutionnel , qui est relié à ses principes fondamentaux .

5 . Exercice abusif de la puissance de la grâce
L'article 87 de la Constitution attribue au Président la possibilité d' accorder la grâce et de commuer les peines . La Cour constitutionnelle a jugé , à cet égard , sans jugement . 200 de 2006, cette institution est uniquement dans le but de soutenir la Constitution " atténuer ou escamoter le traitement des pénalités pour des raisons humanitaires exceptionnelles . "
Inversement , le 21 Décembre 2012, le Chef de l'Etat a signé le décret qui a été accordée au directeur du quotidien « Il Giornale » , dr . Salluste , la commutation de la peine de prison encore à être servi dans l'amende correspondante . À l'appui de cette mesure présidentielle Quirinale a " déterminé que la volonté politique bipartisan exprimé dans les factures et soutenu par le gouvernement , n'a pas encore traduit dans la législation . "
De même , le Président de la République , le 5 Avril, 2013 a donné la grâce de colonel Joseph L. Romano , en ce qui concerne la peine de mort à l'emprisonnement et les peines accessoires imposées par un jugement de la Cour d'appel de Milan le 15 Décembre 2010. Le Président de la République a annoncé que , dans le cas particulier , «l'exercice de la puissance de la grâce a ainsi résolu dans une situation de délicatesse apparente en termes de relations bilatérales avec un pays ami . "
Par un mémorandum en date du 13 Août 2013, aussi le Président de la République a mal précisé les modalités de l'exercice de la puissance de la grâce , en référence à la dernière phrase du Dr Berlusconi , à la suite d'une condamnation pénale irrévocable sur les crimes graves .
De même en ce qui concerne les institutions du pouvoir de clémence dans les mains du chef de l'Etat a subi une distorsion flagrante , dans le but de résoudre les litiges relatifs à la politique intérieure et étrangère du pays .

6 . Relation avec le pouvoir judiciaire : état ​​du processus - Mafia
Même dans le contexte des relations avec les comportements d'ordre judiciaires de la commission du président de la République ont été marquées par des violations flagrantes des principes fondamentaux de notre Constitution , en référence à l'autonomie et à l'indépendance du pouvoir judiciaire de tout autre pouvoir de l'Etat . La présidence de la République , à travers son Secrétaire général , en date du 4 Avril 2012, envoyé au procureur général près la Cour de cassation , une lettre dans laquelle vous avez demandé des éclaircissements sur la configurabilité du comportement criminel de certains hommes politiques impliqués dans l'enquête concernant la négociation Etat -mafia , et même en soulignant la possibilité de parvenir à une vision légalement sans ambiguïté parmi les procureurs de Palerme , Florence et Caltanissetta . En outre, le Président de la République a soulevé des conflits d'attribution à la Cour constitutionnelle contre le procureur de Palerme , sur certaines écoutes téléphoniques indirectes portant sur le même chef de l'Etat . Cette initiative présidentielle , fortement stigmatisée même par un président émérite de la Cour constitutionnelle , a montré une attitude grave d'intimidation contre la magistrature , d'ailleurs , dans un délicat procédures pénales concernant l'accord présumé entre les institutions de l'État et le crime organisé . Toujours à propos de la procédure pénale , le Président de la République a adressé au Président de la Cour d'assises de Palerme une lettre , afin d'échapper à la déposition des témoins . En particulier , il a exprimé l'espoir que la Cour puisse évaluer " au cours de l'audience conformément à l'art . 495 , alinéa 4 , du Code de procédure pénale la contribution réelle que mes déclarations , les circonstances à l'égard desquelles le témoignage a été admis , ce qui peut causer l' instruction de l'affaire en cours » .

Le Président de la République en charge ne ​​fait pas , alors , de son mandat , en rapport avec les tâches et les fonctions qui lui sont attribuées par la Constitution et trouvés dans ses principes suprêmes . Les actes et les actes mentionnés ci-dessus révèlent la commission du comportement punissable , incendie criminel , à travers laquelle le chef de l'Etat a non seulement outrepassé ses pouvoirs et violé ses devoirs, mais , en fait, a radicalement modifié le système constitutionnel et républicain .
Par conséquent , conformément à la loi 5 Juin 1989 n . 219 , est particulièrement opportune dans la présente plainte , une fois mis en état ​​d'accusation du Président de la République pour le crime d' atteinte à la Constitution .

Mouvement 5 étoiles , Chambre et du Sénat

NAPOLITANO ATAQUE TIENE LA CONSTITUCIÓN ! PRESENTADO POR Cinquestelle juicio político. POR FIN !
Enviado el 30 de enero 2014

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Residenciados , Giorgio Napolitano , el Movimiento 5 Star ha sido acusado formalmente el

" Esta mañana, el Movimiento 5 Estrellas presenta en las dos Cámaras del Parlamento , la denuncia por la puesta en marcha el juicio político del Presidente de la República Italiana. " Esto fue dicho en los M5s padres aula en el Senado, Maurizio Vincenzo Santangelo , a continuación, pedir un aplazamiento dos horas "para permitir que nuestro grupo para conocer" a la luz de los acontecimientos del miércoles en la Cámara . El delito por el cual el acusado Grillini Napolitano está en contra de la Constitución.

Napolitano

La referencia es a la decisión del Presidente de la Cámara, Laura Boldrini , para aplicar la denominada guillotina en el decreto IMU - el Banco de Italia la suspensión de la discusión en clase y proceder directamente a la votación con el fin de convertir la medida expiraba a la medianoche , el envío en un alboroto Miembros M5 .

El fracaso para hacer referencia a las Cámaras de leyes inconstitucionales , el abuso de poder de la gracia ; grave injerencia en los procedimientos judiciales relativos a la negociación Estado- mafia están entre los cargos por el Presidente de la República en la solicitud de movimiento de la acusación presentada por Beppe Grillo . El Five Star también critican Napolitano había ejercido presión indebida en el Parlamento para imponer un procedimiento de excepción del artículo 138 de la Constitución para las reformas y por no detener el abuso del decreto de emergencia por el gobierno.

Mientras tanto reyerta en la Comisión de Asuntos Constitucionales de la Cámara de Diputados , donde el aula M5 bloquear los parlamentarios de otras fuerzas políticas . El comité votó a favor de exigir el ponente de la ley electoral entre los gritos de las parlamentarias 5 estrellas . Los ponentes fueron los ujieres .

En el blog de Beppe Grillo fue publicado el texto de la denuncia contra el jefe de Estado.

AQUÍ ES EL TEXTO DE PRENSA Cinquestelle

Esta mañana , 30 de enero de 2014, el Movimiento 5 Estrellas presenta :
QUEJA DE ARRANQUE DEL ESTADO DE CARGO DEL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA EN EL DELITO DE ATENTADO DEL REPUBLICANO CONSTITUCIÓN

El Presidente de la República, Giorgio Napolitano , en el ejercicio de sus funciones, violó - en términos de objetivos y subjetivos , y de maneras tanto formales como informales - los valores , principios y normas de la Constitución Supremo de la República . El cumplimiento y la omisión de los actos y hechos que pueden obstaculizar y perturbar la actividad de los órganos constitucionales, atribuibles y atribuibles a la labor del Presidente en el cargo, dio lugar a un cambio sustancial en la forma de Estado y de Gobierno de la República italiano, esbozado en la Constitución vigente . Se ha determinado a seguir, los principales actos y hechos destinados a configurar el delito contra la Constitución , en el artículo 90 de la Constitución

1 . La expropiación de la función legislativa del Parlamento y el abuso del decreto de emergencia
Nuestra Constitución establece una forma de gobierno parlamentaria que se materializa en una fuerte relación entre las Cámaras y el gobierno representativo . La prevaricación absoluta del gobierno, que se caracteriza por decreto de emergencia , fideicomisos y configure maxiememendamenti parlamentaria , más bien, una especie diferente y otra que ya no conoce el principio supremo de la separación de poderes. El predominio legislativo por el Gobierno , a través de los decretos ley promulgados por el Presidente de la República , se viola claramente los artículos 70 y 77 de la Constitución , y las normas de importancia primordial por la normativa (como la Ley núm. 400 de 1988 ) , y numerosos juicios Tribunal Constitucional ( todo: . Sentencia n º 29 de 1995 , sin N º 22 de 2012 220 de 2013 . . ) . Pero más allá incluso de tan impresionante aspecto cuantitativo , sin embargo, en términos de la relación constitucional entre el Parlamento y el Gobierno asume una importancia tremenda , es necesario señalar , en paralelo, una expansión alarmante de su alcance, inherente a los asuntos legislativos , y especialmente en su heterogeneidad .
Aspecto más grave es la repetición , a través del decreto - ley, las disposiciones contenidas en otro decreto-ley , promulgada en ley. La promulgación por el Presidente de la República de acción similar estaba en marcado contraste con la conocida sentencia de la Corte Constitucional no. 360 de 1996 , que señaló que " el decreto - ley reiteró - por el hecho de que reproduce ( en todo o en disposiciones individuales ) , el contenido de un decreto-ley no se convierte , sin introducir cambios sustanciales - que afecta a la disposición constitucional en virtud de más perfiles ".
La forma parlamentaria de gobierno , a la luz de la legislación del Gobierno, plenamente respaldada por la promulgación relacionado, por el Presidente de la República , se ha transformado sustancialmente en una "presidencial " o "conductor" , en la que se destruye el papel constitucional del Parlamento en el nombre de la legislación derivada de la combinación Gobierno - Presidencia de la República.

2 . La reforma de la Constitución y el sistema electoral
El Presidente de la República , formal e informalmente instó Parlamento e instó a la adopción de un proyecto de ley constitucional tiene por objeto establecer un procedimiento extraordinario y derogación del texto fundamental, tanto en términos de procedimiento y por debajo que los órganos de enmienda a la Constitución de la República .
En particular, el gobierno constitucional proyecto de ley presentado a la Cámara 10 de junio 2013 , sobre la base de la autorización por parte del Jefe de Estado, introdujo un procedimiento de revisión constitucional en contraste explícito tanto con el arte respeto. 138 de la Constitución , tanto con el arte respeto. 72 , párrafo cuarto, de la Constitución, que dispone lo siguiente: " . El procedimiento normal de examen y aprobación directa por la Casa siempre es seguido por los proyectos de ley en materia constitucional y electoral "
El Jefe de Estado , por lo tanto , ha promovido la adopción de una excepción de la ley constitucional , entre otros , el cierre norma de la Constitución - que es el arte. 138 de la Constitución - socavar uno de los principios fundamentales de nuestro sistema constitucional : su rigidez. Intentó transformar nuestra Carta en la Constitución de un tipo flexible. Flexibilidad, transitivamente , podría haber sido considerado ampliable , directa e indirectamente , a la primera parte de la Constitución republicana , que consagra los principios fundamentales de la convivencia civil de nuestro sistema democrático .
El Presidente de la República ha , además , el 24 de octubre de 2013, se hace referencia en el curso de la reforma parlamentaria de la ley electoral , mal llamado algunas personas, humillante lugar institucionalmente naturalmente diputado de la formación de las leyes. Se trata, en particular, el ministro para las Reformas Constitucionales , Ministro de Relaciones con el Parlamento y de Coordinación de las Actividades del Gobierno , los Presidentes de los Grupos Parlamentarios " Partido Demócrata " , " Pueblo de la Libertad " y " La elección de un Civic para Italia " del Senado y el Presidente de la Comisión Permanente de Asuntos Constitucionales del Senado.

3 . El no ejercer el poder de la referencia presidencial
El Presidente de la República, establece en el artículo 74 de la Constitución , antes de la promulgación de un plan aprobado por ambas Cámaras , se puede enviarlo de vuelta al remitente , pidiendo un nuevo debate. La referencia presidencial es una función de control previo , el lugar para garantizar la coherencia global del sistema constitucional .
Destacan , con pruebas , y se perdió algunas intervenciones , es necesario la remisión presidencial conectado a las normas de inconstitucionalidad adolece de manifiesta.
Podrán, en particular, es evidente con referencia a la ley n . 124 de 2008 (el " Lodo Alfano ") , tanto en lo referente a la ley n . 51 de 2010 (el llamado " legítimo impedimento ") . En el primer caso , la violación de carácter constitucional cometida por el Presidente de la República fueron dos , teniendo en cuenta tanto la autorización para su presentación a las Cámaras del proyecto de ley , ya sea en su promulgación ; regla general, esto fue declarado inconstitucional en su totalidad por el Asesor con todas las que no. 262 de 2009 . En el segundo caso, la ley aprobada fue declarada parcialmente, nula por la Corte Constitucional, sentencia núm. 23 de 2011 y derogado en su totalidad por referéndum popular en junio de 2011 .

4 . Segunda elección del Presidente de la República
De conformidad con el artículo 85 , párrafo primero , de la Constitución, "El Presidente de la República es elegido por siete años. " Es , pues, evidente que el texto constitucional no contempla la posibilidad de realizar el doble mandato del Jefe de Estado .
En este sentido , el Presidente Ciampi tuvo que declarar que: " La renovación de un largo plazo , que tiene siete años , no están bien adaptados a las características de la forma republicana de nuestro estado. "
En última instancia, incluso con motivo de su reelección , el Presidente de la República - y aceptar el nuevo papel dual - ha violado la letra y el espíritu del texto constitucional , el cual está conectado a sus principios fundamentales.

5 . Ejercicio inadecuado del poder de la gracia
El artículo 87 de la Constitución asigna al Presidente la capacidad de conceder indultos y conmutar penas . El Tribunal Constitucional se ha pronunciado en este sentido , sin juicio. 200 de 2006 , esta institución es únicamente con el propósito de apoyar constitucional " mitigar o omitir el tratamiento de las sanciones por razones humanitarias excepcionales".
Por el contrario, el 21 de diciembre de 2012, el Jefe de Estado firmó el decreto que le fue concedido al director del diario " Il Giornale " , dr . Salustio, la conmutación de la pena de prisión por pasar de la multa correspondiente. En apoyo de esta medida Quirinale presidencial ha " determinado que la voluntad política de ambos partidos se expresa en las cuentas y el apoyo del gobierno , aún no se ha traducido en la legislación. "
Del mismo modo , el Presidente de la República, el 05 de abril 2013 ha dado la gracia de Coronel Joseph L. Romano , en relación con la sentencia de muerte de la prisión y las penas accesorias impuestas por una sentencia del Tribunal de Apelación de Milán el 15 de diciembre de 2010. El Presidente de la República anunció que , en el caso particular , " el ejercicio de la facultad de indulto ha resuelto de este modo en una situación de aparente delicadeza en las relaciones bilaterales con un país amigo ".
Mediante nota de fecha 13 de agosto de 2013, también el Presidente de la República ha especificado de forma incorrecta los procedimientos para el ejercicio del poder de la gracia , en referencia a la última frase del Dr. Berlusconi , como consecuencia de una sentencia penal firme sobre los delitos graves.
Así también con respecto a las instituciones de poder de clemencia en manos del Jefe del Estado ha sufrido una distorsión flagrante , con el propósito de resolver los litigios relativos a la política exterior e interior del país.

6 . Relación con el poder judicial : Estado del proceso - Mafia
Incluso en el contexto de las relaciones con los comportamientos de orden judicial de comisión del Presidente de la República estuvieron marcados por violaciónes flagrante de los principios fundamentales de nuestra Constitución , en relación con la autonomía y la independencia del poder judicial de cualquier otro poder del Estado. La Presidencia de la República, a través de su Secretario General, de fecha 4 de abril del 2012, se envió al Procurador General del Tribunal de Casación, una carta en la que pidió aclaraciones sobre la capacidad de configuración de la conducta criminal de ciertos políticos que participan en la encuesta sobre la negociación Estado - Mafia , e incluso señalando la oportunidad de alcanzar una visión jurídicamente inequívoca entre los fiscales de Palermo , Florencia y Caltanissetta . Además, el Presidente de la República ha planteado un conflicto de atribución al Tribunal Constitucional contra el fiscal de Palermo, en algunas escuchas telefónicas indirectos en relación con el mismo Jefe de Estado. Esta iniciativa presidencial, altamente estigmatizados incluso por un presidente emérito del Tribunal Constitucional , mostró una actitud severa de intimidación contra el poder judicial , por otra parte , dentro de un delicado proceso penal en relación con el presunto acuerdo entre las instituciones estatales y el crimen organizado. También en relación con el proceso penal , el Presidente de la República envió al Presidente de la Sala de lo Penal en Palermo una carta , con el fin de escapar de la evidencia de los testigos. En particular, expresó la esperanza de que la Corte pudiera evaluar " en el curso de la audiencia de conformidad con el art. 495, párrafo 4 , del Código de Procedimiento Penal la contribución real que mis declaraciones , las circunstancias en relación con el cual fue admitido el testimonio , en realidad puede hacer que la investigación del caso en curso " .

El Presidente de la República a cargo no lo está haciendo , entonces, su mandato , de acuerdo con los deberes y funciones que le asigna la Constitución y que se encuentran dentro de sus principios supremos . Los actos y los hechos antes mencionados revelan la comisión de la conducta punible, incendio provocado, a través del cual el jefe de Estado tiene no sólo excedió en sus facultades y violó sus deberes , pero , de hecho, ha cambiado radicalmente el sistema republicano constitucional.
Por lo tanto , de conformidad con la Ley 05 de junio 1989 n . 219 , es particularmente oportuno en la presente queja , una vez puesto en un estado de acusación del Presidente de la República por el delito de atentado contra la Constitución.

Movimiento 5 Estrellas , Cámara y el Senado

NAPOLITANO ATTACK HAS THE CONSTITUTION ! FILED BY CINQUESTELLE impeachment . FINALLY!
Posted on January 30, 2014

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Impeachment for , Giorgio Napolitano , the 5 Star Movement has been formally accused the

"This morning the 5 Star Movement presented in both Houses of Parliament , the complaint for commissioning impeachment of the President of the Italian Republic ." This was said in the classroom parent M5s in the Senate, Maurizio Vincenzo Santangelo , then asking an adjournment of two hours "to allow our group to meet " in the light of the events of Wednesday in the House. The offense for which the accused grillini Napolitano is against the Constitution .

Napolitano

The reference is to the decision of the President of the House, Laura Boldrini , to apply the so-called guillotine at the IMU - Bankitalia decree suspending the classroom discussion and proceeding directly to the vote in order to convert the measure due to expire at midnight , sending on a rampage Members M5s .

Failure to refer to the Chambers of unconstitutional laws , abuse of power of grace ; serious interference in judicial proceedings relating to the negotiation state - mafia are among the charges for the President of the Republic in the request for impeachment motion filed by Beppe Grillo. The Five Star also criticize Napolitano had exercised improper pressure on Parliament to impose a derogation procedure of Article 138 of the Constitution for reforms and for not stopping the abuse of the emergency decree by the government .

Meanwhile brawl in the Constitutional Affairs Commission of the Chamber of Deputies where the M5s classroom block the parliamentarians of other political forces. The committee voted to mandate the rapporteur of the electoral law between the screams of the parliamentary 5 stars . The speakers were the ushers.

In Beppe Grillo's blog was published the text of the complaint against the head of state .

HERE IS THE TEXT OF PRESS CINQUESTELLE

This morning, January 30, 2014 , the Movement 5 Stars presented :
COMPLAINT FOR STARTING STATE OF CHARGE OF THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC ON THE CRIME OF ATTACK THE REPUBLICAN CONSTITUTION

The President of the Republic, Giorgio Napolitano , in the exercise of its functions , violated - in terms of objective and subjective , and in ways both formal and informal - the values, principles and norms of the Supreme Constitution of the Republic . The fulfillment and the omission of acts and facts which may hinder and disturb the activity of constitutional bodies , attributable and attributable to the work of the President in office , led to a substantial change in the form of state and government of the Republic Italian , outlined in the Constitution in force. There has been particular to follow , the main acts and facts designed to set up the offense against the Constitution , in Article 90 of the Constitution

1 . Expropriation of the legislative function of Parliament and abuse of the emergency decree
Our Constitution draws a parliamentary form of government that is embodied in a strong relationship between Chambers and representative government. The absolute governmental malfeasance , characterized by emergency decree , trusts and parliamentary maxiememendamenti configure , rather , a different sort and another that no longer knows the supreme principle of separation of powers. The legislative dominance by the Government , through the law decrees promulgated by the President of the Republic, it is clearly violates Articles 70 and 77 of the Constitution , and rules of primary importance for by the regulations (such as the Law no. 400 of 1988 ), and numerous judgments constitutional Court ( all : Judgment no. 29 of 1995, no. No. 22 of 2012 . 220 of 2013) . But beyond even that impressive quantitative aspect , however, in terms of the constitutional relationship between Parliament and the Government assumes tremendous importance , it is necessary to point out , in parallel, a disturbing expansion of their scope, inherent in legislative matters , and especially in their heterogeneity.
Further serious aspect is the repetition, through decree - law, the provisions contained in another decree - law, enacted into law . The promulgation by the President of the Republic of similar action was in stark contrast to the well-known judgment of the Constitutional Court no. 360 of 1996, which noted that ' the decree - law reiterated - for the fact that reproduce ( in whole or in individual provisions ), the contents of a decree - law is not converted , without introducing substantial changes - affecting the constitutional provision under more profiles . "
The parliamentary form of government , in light of the Government's legislation , fully endorsed by the related promulgation by the President of the Republic , it has been substantially transformed into a " presidential " or " conductor ", in which the constitutional role of Parliament is destroyed in name of the legislation arising from the combined Government - Presidency of the Republic .

2 . Reform of the Constitution and the electoral system
The President of the Republic formally and informally urged Parliament and urged the adoption of a constitutional bill aims to set up an extraordinary procedure and derogation of the fundamental text , both in terms of procedural and below that the organs to amend the Constitution of the Republic .
In particular, the bill constitutional government presented to the Chambers June 10, 2013 , on the basis of the authorization by the Head of State , introduced a constitutional review procedure in explicit contrast both with respect art. 138 of the Constitution, both with respect art. 72 , fourth paragraph , of the Constitution which provides: " The normal procedure of examination and approval directly by the House is always followed by draft legislation in constitutional and electoral matters ."
The Head of State , therefore, has promoted the adoption of a constitutional law exception, among others, the norm closure of the Constitution - that is art. 138 of the Constitution - undermining one of the key principles of our constitutional system : its rigidity . He tried to transform our Charter in the Constitution of a flexible type . Flexibility , transitively , could have been considered expandable , directly and indirectly, to the First Part of the Republican Constitution , which enshrined the fundamental principles of civil coexistence of our democratic system .
The President of the Republic has , in addition, on October 24 , 2013, referred to in the course of parliamentary reform of the electoral law , improperly called some people , humiliating institutionally place naturally deputy to the formation of the laws. It is , in particular , the Minister for Constitutional Reforms , Minister for Relations with Parliament and Coordination of Government Activities , the Presidents of Parliamentary Groups " Democratic Party ", " People of Freedom " and "Choosing a Civic for Italy " of the Senate , and the President of the Permanent Commission for Constitutional Affairs of the Senate.

3 . Failure to exercise the power of the presidential reference
The President of the Republic, stated in Article 74 of the Constitution , before promulgating a plan approved by both Houses , it can send it back to the sender , asking for a new debate. The presidential reference is a function of prior control , place to guarantee the overall consistency of the constitutional system .
Stand out, with evidence , and missed some interventions, necessary referral presidential connected to the unconstitutionality standards vitiated by manifest.
They may , in particular, is evident with reference to the law n . 124 of 2008 (the " Lodo Alfano ") , both with regard to law n . 51 of 2010 ( SO-CALLED " legitimate impediment "). In the first case , the violation of a constitutional nature committed by the President of the Republic were twofold , given both the authorization for presentation to the Houses of the government bill , either on its promulgation ; rule, this was declared unconstitutional in its entirety by the Advisory with ruling no. 262 of 2009. In the second case , the law enacted was declared partially invalid by the Constitutional Court , judgment no . 23 of 2011 and repealed in its entirety by popular referendum in June 2011.

4 . Second election of the President of the Republic
Pursuant to Article 85 , first paragraph, of the Constitution , "The President of the Republic is elected for seven years." It is , therefore , evident that the constitutional text does not contemplate the possibility of carrying out the dual mandate by the Head of State.
In this regard , the President Ciampi had to declare that : "The renewal of a long- term , which is seven , are ill- suited to the characteristics of the republican form of our state ."
Ultimately, even on the occasion of his re-election , the President of the Republic - and accepting the new dual role - has violated the letter and spirit of the constitutional text , which is connected to its fundamental principles .

5 . Improper exercise of the power of grace
Article 87 of the Constitution assigns to the President the ability to grant pardons and commute sentences . The Constitutional Court has ruled , in this regard , with no judgment . 200 of 2006, this institution is solely for the purpose of supporting constitutional " mitigate or elide the treatment of penalties for exceptional humanitarian reasons ."
Conversely, on 21 December 2012, the Head of State signed the decree which was granted to the director of the daily newspaper "Il Giornale" , dr. Sallust , the commutation of the prison sentence still to be served in the corresponding fine. In support of this measure presidential Quirinale has " determined that the bipartisan political will expressed in the bills and supported by the government, has not yet translated into legislation ."
Similarly, the President of the Republic , on April 5, 2013 has given the grace to Colonel Joseph L. Romano , in relation to the death sentence of imprisonment and the accessory penalties imposed by a judgment of the Court of Appeal of Milan on 15 December 2010. The President of the Republic announced that , in the particular case , "the exercise of the power of clemency has thus solved in a situation of apparent delicacy in terms of bilateral relations with a friendly country ."
By memorandum dated 13 August 2013, also the President of the Republic has improperly specified the procedures for the exercise of the power of grace, with reference to the final sentence of Dr. Berlusconi, as a result of an irrevocable penal sentence on serious crimes .
So also with regard to the institutions of clemency power in the hands of the Head of State has suffered a blatant distortion , for the purpose of solving disputes relating to foreign and domestic policy of the country.

6 . Relationship with the judiciary : Process Status - Mafia
Even in the context of relations with the judicial order behaviors of commission of the President of the Republic were marked by flagrant violations of fundamental principles of our Constitution, with reference to the autonomy and independence of the judiciary from any other state power . The Presidency of the Republic, through its Secretary-General , dated April 4, 2012 , sent to the Attorney General at the Court of Cassation, a letter in which you asked for clarification on the configurability of the criminal conduct of certain politicians involved in the survey concerning the negotiation State - Mafia , and even pointing out the opportunity to reach a legally unambiguous vision among the prosecutors in Palermo, Florence and Caltanissetta. In addition, the President of the Republic has raised conflict of attribution to the Constitutional Court against the prosecutor of Palermo , on some wiretaps indirect relating to the same Head of State. This presidential initiative , highly stigmatized even by a President Emeritus of the Constitutional Court , showed a severe attitude of intimidation against the judiciary, moreover, within a delicate criminal proceedings concerning the alleged deal between the state institutions and organized crime . Also with regard to the criminal proceedings, the President of the Republic sent the President of the Court of Assizes in Palermo a letter, in order to escape the evidence of witnesses . In particular, he expressed the hope that the Court could assess " in the course of the hearing in accordance with art . 495 , paragraph 4, Code of Criminal Procedure the real contribution that my statements , the circumstances in relation to which the testimony was admitted , may actually cause the investigation of the case in progress . "

The President of the Republic in charge is not doing , then, its mandate , in keeping with the duties and functions assigned to it by the Constitution and found within its supreme principles . The acts and deeds mentioned above reveal the commission of punishable behavior , arson , through which the head of state has not only exceeded its powers and breached its duties but, in fact , has radically altered the constitutional republican system .
Therefore, in accordance with Law 5 June 1989 n . 219, is particularly timely in the present complaint , once put into a state of accusation of the President of the Republic for the crime of attack on the Constitution.

Movement 5 Stars, House of parlament and Senate

NAPOLITANO HA ATTENTATO LA COSTITUZIONE! DEPOSITATO L’IMPEACHMENT DA PARTE DEI CINQUESTELLE. FINALMENTE!

Posted on gennaio 30, 2014

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Impeachment per Giorgio Napolitano, il Movimento 5 Stelle presenta la messa in stato di accusa

“Questa mattina il movimento 5 Stelle ha presentato, in entrambi i rami del Parlamento, la denuncia per la messa in stato d’accusa del presidente della Repubblica italiana“. Lo ha detto in aula il capogruppo M5s al Senato, Vincenzo Maurizio Santangelo, chiedendo quindi una sospensione della seduta di due ore “per consentire al nostro gruppo di riunirsi” anche alla luce dei fatti di mercoledì alla Camera. Il reato per cui i grillini accusano Napolitano è quello di attentato alla Costituzione.

Il riferimento è alla decisione del presidente di Montecitorio, Laura Boldrini, di applicare la cosiddetta ghigliottina al decreto Imu-Bankitalia, sospendendo la discussione in aula e procedendo direttamente al voto per potere convertire il provvedimento in scadenza a Mezzanotte, mandando su tutte le furie i deputati M5s.

Mancato rinvio alle Camere di leggi incostituzionali; abuso del potere di grazia; grave interferenza nei procedimenti giudiziari relativi alla trattativa Stato-mafia: sono tra le accuse per il presidente della Repubblica contenute nella richiesta di impeachment presentata da movimento di Beppe Grillo. I Cinque Stelle, inoltre, contestano a Napolitano di aver esercitato pressioni improprie sul Parlamento per imporre una procedura derogatoria dell’articolo 138 della Costituzione per le riforme e di non aver fermato l’abuso della decretazione d’urgenza da parte del governo.

Intanto è rissa in commissione Affari costituzionali della Camera dove i deputati del M5s bloccano nell’aula i parlamentari delle altre forze politiche. La commissione ha votato il mandato al relatore della legge elettorale tra le urla dei parlamentari 5 stelle. Sono intervenuti i commessi.

Nel blog di Beppe Grillo è stato pubblicato il testo della denuncia contro il capo dello Stato.

ECCO IL TESTO DEL COMUNICATO CINQUESTELLE

Questa mattina, 30 gennaio 2014, il MoVimento 5 Stelle ha presentato la:
DENUNCIA PER LA MESSA IN STATO D’ACCUSA DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA, CONCERNENTE IL REATO DI ATTENTATO ALLA COSTITUZIONE REPUBBLICANA

Il Presidente della Repubblica, On. Giorgio Napolitano, nell’esercizio delle sue funzioni, ha violato – sotto il profilo oggettivo e soggettivo, e con modalità formali ed informali – i valori, i principi e le supreme norme della Costituzione repubblicana. Il compimento e l’omissione di atti e di fatti idonei ad impedire e a turbare l’attività degli organi costituzionali, imputabili ed ascrivibili all’operato del Presidente della Repubblica in carica, ha determinato una modifica sostanziale della forma di stato e di governo della Repubblica italiana, delineata nella Carta costituzionale vigente. Si rilevano segnatamente, a seguire, i principali atti e fatti volti a configurare il reato di attentato alla Costituzione, di cui all’articolo 90 Cost.

1. Espropriazione della funzione legislativa del Parlamento e abuso della decretazione d’urgenza 
La nostra Carta costituzionale disegna una forma di governo parlamentare che si sostanzia in un saldo rapporto tra Camere rappresentative e Governo. La prevaricazione governativa assoluta, caratterizzata da decretazione d’urgenza, fiducie parlamentari e maxiememendamenti configura, piuttosto, un ordinamento altro e diverso che non conosce più il principio supremo della separazione dei poteri. Il predominio legislativo da parte del Governo, attraverso decreti legge, promulgati dal Presidente della Repubblica, viola palesemente sia gli articoli 70 e 77 della Costituzione, sia le norme di primaria rilevanza ordinamentale (quale la Legge n. 400 del 1988), sia numerose sentenze della Corte costituzionale (tra tutte: sentenza n. 29 del 1995, n. 22 del 2012 e n. 220 del 2013). Ma al di là del pur impressionante aspetto quantitativo che, comunque, sotto il profilo del rapporto costituzionale tra Parlamento e Governo assume fortissima rilevanza, è necessario rimarcare, parallelamente, una preoccupante espansione della loro portata, insita nei contenuti normativi e, soprattutto, nella loro eterogeneità.
Aspetto ulteriormente grave è la reiterazione, attraverso decreto- legge, di norme contenute in altro decreto-legge, non convertito in legge. La promulgazione, da parte del Presidente della Repubblica, di simili provvedimenti è risultata in palese contrasto con la nota sentenza della Corte costituzionale n. 360 del 1996, che ha rilevato come «il decreto- legge reiterato – per il fatto di riprodurre (nel suo complesso o in singole disposizioni), il contenuto di un decreto-legge non convertito, senza introdurre variazioni sostanziali – lede la previsione costituzionale sotto più profili».
La forma di governo parlamentare, alla luce dell’attività normativa del Governo, pienamente avallata dalla connessa promulgazione da parte del Presidente della Repubblica, si è sostanzialmente trasformata in «presidenziale» o «direttoriale», in cui il ruolo costituzionale del Parlamento è annientato in nome dell’attività normativa derivante dal combinato Governo-Presidenza della Repubblica.

2. Riforma della Costituzione e del sistema elettorale
Il Presidente della Repubblica ha formalmente e informalmente incalzato e sollecitato il Parlamento all’approvazione di un disegno di legge costituzionale volto a configurare una procedura straordinaria e derogatoria del Testo fondamentale, sia sotto il profilo procedimentale che sotto quello degli organi deputati a modificare la Costituzione repubblicana.
In particolare, il disegno di legge costituzionale governativo presentato alle Camere il 10 giugno 2013, sulla base dell’autorizzazione da parte del Capo dello Stato, istituiva una procedura di revisione costituzionale in esplicita antitesi sia rispetto all’art. 138 Cost., sia rispetto all’art. 72, quarto comma, della Costituzione che dispone: «La procedura normale di esame e di approvazione diretta da parte della Camera è sempre adottata per i disegni di legge in materia costituzionale ed elettorale».
Il Capo dello Stato ha, dunque, promosso l’approvazione di una legge costituzionale derogatoria, tra le altre, della norma di chiusura della Costituzione – ovvero l’art. 138 Cost. – minando uno dei principi cardine del nostro ordinamento costituzionale: la sua rigidità. Egli ha tentato di trasformare la nostra Carta in una Costituzione di tipo flessibile. Flessibilità che, transitivamente, si sarebbe potuta ritenere espandibile, direttamente ed indirettamente, alla Prima Parte della Costituzione repubblicana, in cui sono sanciti i principi fondamentali della convivenza civile del nostro ordinamento democratico.
Il Presidente della Repubblica ha, inoltre, in data 24 ottobre 2013, nel corso dell’esame parlamentare riferito alla riforma della legge elettorale, impropriamente convocato alcuni soggetti, umiliando istituzionalmente il luogo naturalmente deputato alla formazione delle leggi. Si tratta, segnatamente, del Ministro per le Riforme Costituzionali, del Ministro per i Rapporti con il Parlamento e Coordinamento delle Attività di Governo, dei Presidenti dei Gruppi Parlamentari “Partito Democratico”, “Popolo della Libertà” e “Scelta Civica per l’Italia” del Senato della Repubblica, e del Presidente della Commissione Permanente Affari Costituzionali del Senato.

3. Mancato esercizio del potere di rinvio presidenziale
Il Presidente della Repubblica, recita l’articolo 74 della Costituzione, prima di promulgare un progetto approvato dalle due Camere, può rinviarlo al mittente, chiedendo una nuova deliberazione. Il rinvio presidenziale costituisce una funzione di controllo preventivo, posto a garanzia della complessiva coerenza del sistema costituzionale.
Spiccano, con evidenza, alcuni mancati e doverosi interventi di rinvio presidenziale, connessi a norme viziate da incostituzionalità manifesta.
Possono, in particolare, evidenziarsi sia con riferimento alla legge n. 124 del 2008 (c.d. «Lodo Alfano»), sia con riguardo alla legge n. 51 del 2010 (c.d. «Legittimo impedimento»). Nel primo caso, le violazioni di carattere costituzionale commesse ad opera della Presidenza della Repubblica sono risultate duplici, stante sia l’autorizzazione alla presentazione alle Camere del disegno di legge governativo, sia la sua relativa promulgazione; norma, questa, dichiarata integralmente incostituzionale dalla Consulta con sentenza n. 262 del 2009. Nel secondo caso, la legge promulgata è stata dichiarata parzialmente illegittima dalla Corte costituzionale, con sentenza n. 23 del 2011 ed integralmente abrogata con referendum popolare del giugno 2011.

4. Seconda elezione del Presidente della Repubblica
Ai sensi dell’articolo 85, primo comma, della Costituzione «Il Presidente della Repubblica è eletto per sette anni». É, dunque, evidente che il testo costituzionale non contempla la possibilità dello svolgimento del doppio mandato da parte del Capo dello Stato.
A tal riguardo, il Presidente Ciampi ebbe a dichiarare che: «Il rinnovo di un mandato lungo, quale è quello settennale, mal si confà alle caratteristiche proprie della forma repubblicana del nostro Stato».
In definitiva, anche in occasione della sua rielezione, il Presidente della Repubblica – accettando il nuovo e doppio incarico – ha violato la forma e la sostanza del testo costituzionale, connesso ai suoi principi fondamentali.

5. Improprio esercizio del potere di grazia
L’articolo 87 della Costituzione assegna al Presidente della Repubblica la possibilità di concedere la grazia e di commutare le pene. La Corte costituzionale ha sancito, a tal riguardo, con sentenza n. 200 del 2006, che tale istituto trova supporto costituzionale esclusivamente al fine di «mitigare o elidere il trattamento sanzionatorio per eccezionali ragioni umanitarie».
Viceversa, in data 21 dicembre 2012, il Capo dello Stato ha firmato il decreto con cui è stata concessa al direttore del quotidiano “Il Giornale”, dott. Sallusti, la commutazione della pena detentiva ancora da espiare nella corrispondente pena pecuniaria. A sostegno di tale provvedimento presidenziale, il Quirinale ha «valutato che la volontà politica bipartisan espressa in disegni di legge e sostenuta dal governo, non si è ancora tradotta in norme legislative».
Analogamente, il Presidente della Repubblica, in data 5 aprile 2013 ha concesso la grazia al colonnello Joseph L. Romano, in relazione alla condanna alla pena della reclusione e alle pene accessorie inflitta con sentenza della Corte d’Appello di Milano del 15 dicembre 2010. La Presidenza della Repubblica ha reso noto che, nel caso concreto, «l’esercizio del potere di clemenza ha così ovviato a una situazione di evidente delicatezza sotto il profilo delle relazioni bilaterali con un Paese amico».
Con nota del 13 agosto 2013, inoltre, il Presidente della Repubblica ha impropriamente indicato le modalità dell’esercizio del potere di grazia, con riferimento alla condanna definitiva del dottor Berlusconi, a seguito di sentenza penale irrevocabile relativa a gravissimi reati.
Dunque, anche con riguardo agli istituti di clemenza, il potere nelle mani del Capo dello Stato ha subito una palese distorsione, ai fini risolutivi di controversie relative alla politica estera ed interna del Paese.

6. Rapporto con la magistratura: Processo Stato – mafia
Anche nell’ambito dei rapporti con l’ordine giudiziario i comportamenti commissivi del Presidente della Repubblica si sono contraddistinti per manifeste violazioni di principi fondamentali della nostra Carta costituzionale, con riferimento all’autonomia e all’indipendenza della magistratura da ogni altro potere statuale. La Presidenza della Repubblica, attraverso il suo Segretario generale, in data 4 aprile 2012, ha inviato al Procuratore generale presso la Corte di Cassazione una lettera nella quale si chiedevano chiarimenti sulla configurabilità penale della condotta di taluni esponenti politici coinvolti nell’indagine concernente la trattativa Stato-mafia e, addirittura, segnalando l’opportunità di raggiungere una visione giuridicamente univoca tra le procure di Palermo, Firenze e Caltanissetta. Inoltre, il Presidente della Repubblica ha sollevato Conflitto di attribuzione dinanzi alla Corte costituzionale nei confronti della Procura della Repubblica di Palermo, in merito ad alcune intercettazioni telefoniche indirette riguardanti lo stesso Capo dello Stato. Tale iniziativa presidenziale, fortemente stigmatizzata anche da un presidente emerito della Corte costituzionale, ha mostrato un grave atteggiamento intimidatorio nei confronti della magistratura, oltretutto nell’ambito di un delicatissimo procedimento penale concernente la presunta trattativa tra le istituzioni statali e la criminalità organizzata. Sempre con riferimento al suddetto procedimento penale, il Presidente della Repubblica ha inviato al Presidente della Corte di Assise di Palermo una missiva, al fine di sottrarsi alla prova testimoniale. In particolare egli ha auspicato che la Corte potesse valutare «nel corso del dibattimento a norma dell’art. 495, comma 4, c.p.p. il reale contributo che le mie dichiarazioni, sulle circostanze in relazione alle quali è stata ammessa la testimonianza, potrebbero effettivamente arrecare all’accertamento processuale in corso».

Il Presidente della Repubblica in carica non sta svolgendo, dunque, il suo mandato, in armonia con i compiti e le funzioni assegnatigli dalla Costituzione e rinvenibili nei suoi supremi principi. Gli atti e i fatti summenzionati svelano la commissione di comportamenti sanzionabili, di natura dolosa, attraverso cui il Capo dello Stato ha non solo abusato dei suoi poteri e violato i suoi doveri ma, nei fatti, ha radicalmente alterato il sistema costituzionale repubblicano.
Pertanto, ai sensi della Legge 5 giugno 1989, n. 219, è quanto mai opportuna la presente denuncia, volta alla messa in stato di accusa del Presidente della Repubblica per il reato di attentato alla Costituzione.

MoVimento 5 Stelle, Camera e Senato

http://www.guardachevideo.it/video/1102/quando-giocare-a-biliardo-diventa-arte
http://www.guardachevideo.it/video/1102/quando-giocare-a-biliardo-diventa-arte

Dedicado a chi lotta sempre e pensa positivo

Dedicado a chi è giu di morale e odia le feste.....

Il classico che succede in Italia

Italiens à l'étranger , que font -ils vraiment?Voilà comment Italiens à l'étranger ne passent pas leurs journées :
1 - Ne pas aller sur un samedi matin dans le garage ou dans les robinets pour laver la voiture . En outre , la machine même pas il . Au mieux, ils ont le vélo : plus rapide du trafic , sains , zéro problèmes de stationnement et un impact environnemental nul . Les risques d'accidents sont plus là , mais les pistes cyclables sont un peu partout, et même si nous tombons le risque qu'une voiture puis à pied pour donner le coup final est très faible . L'augmentation du carburant les affecte que de loin , le mot «devoir» et leurs traductions ne se sentent pas pour une longue période et le week-end , la nuit , ils peuvent également soulever le coude , de sorte que vous pouvez revenir facilement en transports en commun .
2 - Ils souffrent de l'absence du soleil , mais passent le plus clair de la journée à travailler et ont peu de temps pour en profiter de toute façon si pas le week-end . Bien sûr, beaucoup d'entre eux effectuent également des petits boulots , souvent ceux qui « n'accepterait pas en Italie " , mais pas avant d'avoir eu l'arrogance sous le nez , mais seulement parce que le travail, " les conditions de salaire et de l'heure " en italien ils se sentaient exploités . Ailleurs , non, parce que les conditions sont différentes . Ce n'est pas le prestige d'un emploi à l'intéresser , mais la dignité du travailleur , de toute profession il est . Ils n'aiment pas vivre sur les épaules d'une entreprise. Beaucoup sont partis parce que, marre avec le système , maintenant sont attention à ne pas reproduire.
3 - Mangez italien à la maison , où ils préparent leur propre ( sans l'aide de grands-mères ou des mères ) et quand ils sortent pour un dîner de donner libre cours à leur curiosité . Thai , palestinien , péruvien , Bulgare , soudanais , parfois même ( les plus audacieux ) allemand ou néerlandais . Les gens sont curieux , pas peur d'essayer ce qu'ils ne savent pas et se lancer dans de nouvelles aventures . Bien sûr, quand ils vont au supermarché de la qualité des produits , en particulier les légumes , est ce qu'il est , mais finalement vous trouver une solution pour tout. Heureusement , le thème de ne s'inquiètent pas 30 pour cent de leur temps entre les fichiers à la préparation de commande et un repas à la maison . Il ya tellement de choses à faire dans la ville qu'il est préférable de sortir et de voir encore un autre vernissage d'une exposition sans que la maison pour manger un an et demi en face de la TV .
4 - Ils sortent la plupart du temps avec des Italiens , mais ils travaillent , de parler et de s'engager avec des gens de partout dans le monde dans les langues qui ont souvent appris sur place ou après de nombreuses années d' étude en Italie . Ils ont fait et continuent à faire des sacrifices . Il n'est pas facile de renoncer à des amis d'enfance et de la famille et il est normal que les difficultés d'un expatrié sont plus compréhensible pour ceux qui ont vécu une expérience semblable plutôt que d'un local en anglais , allemand, danois ou qui est . Les amis sont leur nouvelle famille . Si vous avez un problème pendant la nuit , il ya maman, papa, frère ou sœur à se précipiter à leur secours , mais l'ami ou l'ami de cœur . Cela , à son tour , s'attend lui à faire de même dans les partis inverse . Et c'est italien, espagnol, argentin ou chinois n'a pas d'importance . Importez que l'amitié est sain , sincère et prêt à sacrifier . L' italien à l'étranger n'a pas à prouver quoi que ce soit , ni à lui, ni à des amis ou des étrangers sont restés en Italie .
5 - Ils veulent fonder une famille . Et malgré leurs salaires ne peuvent pas être élevé et il n'y a pas de grands-parents pour lui donner un coup de main avec le babystting , nous pensons la même chose. Ils se sentent soutenus par l'Etat et donc le risque . Et en faire une des plus belles choses au monde à donner naissance à une nouvelle créature .
6 - À la suite des événements avec passion italienne . Et « plus fort qu'eux , mais bien que vivant à l'étranger et pourrait profiter de la culture de leur nouveau pays , cependant, continuer à se sentir vivant le sentiment qui les lie à l'Italie , et dans le cas d'un autre devrait allemand , américain ou français lui faire une blague sur la raison pour laquelle Berlusconi est toujours là , veulent être en mesure de répondre non négligeable , mais sociologique et , dans de nombreux cas , même contre l'acquittement de tous ceux qui continuent leurs compatriotes à donner leur vote à un assez discutable . Bien qu'ils puissent simplement trouver les plaisanteries de l'obligation étranger sur la situation politique italienne , pour des raisons de fierté , ils ne veulent pas d'accord avec lui , pas moins dans le visage. Malgré tout ou tout le monde, continuer à aimer l'Italie et les Italiens .
Ils savent que toute leur culture , leur éducation et , espérons-le, leurs réalisations à venir, sont aussi le résultat de ce que leur pays lui a donné . Souffrent le voir aller à la dérive . Quand ils reviennent pour les vacances ou pour voter , car ils n'ont pas encore transféré sa résidence (et seulement à " faire leur devoir en tant que citoyens » qui passent souvent des centaines d'euros ont même ) , après quelques jours d'excitation à retourner (nourriture , le soleil et chaleur des gens ) , ils commencent à vivre avec tout l'inconfort . De leur point de vue, il serait si facile de changer les choses en Italie : il suffirait de copier des modèles et des idées qui existent déjà à l'étranger . Pourtant, personne ne le fait.
7 - Je ne souffre pas de l'envie . Ne jamais vous permettent de dire à quelqu'un qui a été en Italie que « blessé » ou , dans certaines parties inverse , dirait " vous parlez bien que vous êtes parti. " Il n'est pas raciste , ne pense pas que " l'étranger voler des emplois », parce qu'il sait que si quelqu'un qui ne parle pas la langue locale bien , il ne savait pas et ni trop d'argent sur la main avec laquelle de survivre à court et à moyen terme , est en mesure de obtenir une bonne place dans un pays qui n'est pas le sien , cela signifie qu'il est tout simplement mieux que nous qui est né et a grandi là . En Allemagne , comme en Italie . Vous ne vous sentez coupable de l'abandon d'un navire en perdition , l'espoir est de pouvoir faire le bien de l'extérieur de l'Italie. Elle veut être un ambassadeur positif de sa nation , il veut que sa famille soit fière de lui et c'est pourquoi il se propage et comment elle peut sortir pour montrer que sa décision de quitter était la bonne .
Avec le temps , peut-être cet esprit de vengeance est perdue , tous les itinéraires vie vit et les problèmes personnels qui ne disposent pas toujours à voir avec l'état de vivant à l'étranger , mais une chose est certaine : si l'Italie avait tout en termes de la civilisation et la méritocratie ont reçu dans leur nouveau pays , peut-être pas maintenant ou dans quelques années , mais certainement dans leur avenir pianificherebbero un retour sur une base permanente . Parce qu'ils savent très bien que vous pouvez vivre bien en Italie que partout ailleurs dans le monde . Dommage que le premier à oublier est juste beaucoup d'Italiens qui sont restés en Italie . Que beaucoup de choses sont prises pour acquis et préfèrent continuer à se plaindre du système au lieu d'essayer de le changer . Ou derrière eux . Parce que nous n'avons qu'une seule vie disponible . Il vaut la peine de votre look de vivre de la meilleure façon possible .